Wenn Sie gewerbsmäßig Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis nach § 33 c Gewerbeordnung.
Verwaltungsgebühr für die Erlaubnis:
In der Regel zwischen 1.500,- € und 2.000 €.
Im Falle der Ablehnung fällt die hälftige Gebühr an.
Zwingende Voraussetzungen gemäß § 33 c Abs. 2 GewO:
• (Persönliche) Zuverlässigkeit
• Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer, dass der Gewerbetreibende über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet worden ist
• Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll
Zuständige Behörde:
• Für juristische Personen: die für den Betriebssitz zuständige Behörde
• Für natürliche Personen (z.B. Einzelunternehmer): die für den Wohnsitz zuständige Behörde
Vorzulegende Unterlagen:
bei einer GmbH& Co. KG für die GmbH und die KG zusätzlich für jede vertretungsberechtigte Person:
zusätzlich für die Gesellschaft (z.B. GmbH) und auch für jede vertretungsberechtigte Person (z.B. Geschäftsführung):
Das Gewerbe darf erst nach Erteilung der Erlaubnis begonnen werden.
Der Beginn ist gemäß § 14 GewO gesondert anzuzeigen (Gewerbe-Anmeldung).
Zuwiderhandlungen können mit Geldbuße geahndet werden.
Als Gewerbetreibender dürfen Sie Spielgeräte nur aufstellen, wenn Ihnen die für den Aufstellungsort zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort den auf der Grundlage des § 33 f Abs. 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung erlassenen Durchführungsvorschriften entspricht. Das bedeutet, Sie müssen für jeden einzelnen Aufstellungsort einen entsprechenden gebührenpflichtigen Antrag stellen.
