Automatenaufsteller - Antrag Erlaubnis

Verwaltungsgebühr für die Erlaubnis:
In der Regel zwischen 1.500,- € und 2.000 €.
Im Falle der Ablehnung fällt die hälftige Gebühr an.

Zwingende Voraussetzungen gemäß § 33 c Abs. 2 GewO:
• (Persönliche) Zuverlässigkeit
• Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer, dass der Gewerbetreibende über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet worden ist
• Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll

Zuständige Behörde:
• Für juristische Personen: die für den Betriebssitz zuständige Behörde
• Für natürliche Personen (z.B. Einzelunternehmer): die für den Wohnsitz zuständige Behörde

Vorzulegende Unterlagen:

• Antragsformular (ausgefüllt und unterschrieben)
• Aktueller Auszug aus dem Handels- bzw. Genossenschaftsregister (falls eingetragen)

bei einer GmbH& Co. KG für die GmbH und die KG zusätzlich für jede vertretungsberechtigte Person:

• Kopie des Personalausweises oder Reisepasses (Vorderseite und Rückseite)
• Führungszeugnis Belegart „0“ (zur Vorlage bei der Behörde, Anschrift s.u.)

zusätzlich für die Gesellschaft (z.B. GmbH) und auch für jede vertretungsberechtigte Person (z.B. Geschäftsführung):

• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister der Belegart 9
• Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes
• Aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkasse (des Wohnortes der Antragstellerin / des Antragstellers bzw. des Betriebssitzes der Gesellschaft)
• Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgerichts (§§ 882 b ZPO; www.vollstreckungsportal.de)
• Auskunft des Insolvenzgerichts, ob eine Verfahrenseröffnung vorliegt

§ 33 c Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO)