Bad Homburg v. d. Höhe. Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Alexander Hetjes bringt am Donnerstag, 31. Oktober 2024, gemeinsam mit dem Kämmereibeauftragten Meinhard Matern den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 in die Stadtverordnetenversammlung ein. Die Stadtverordneten werden voraussichtlich am 19. Dezember 2024 die endgültige Fassung beschließen.
Die aktuellen Haushaltspläne sowie die Finanz- und Ergebnisplanung bis einschließlich 2028 sind ausgeglichen. Der Ergebnishaushalt weist im Jahr 2025 einen leichten Überschuss in Höhe von rund 48.000 € und 2026 von rund 45.000 € aus. Die Erträge belaufen sich 2025 auf 269,7 Millionen Euro (2026: 277,7 Mio. €), die Aufwendungen auf 269,6 (2025) sowie auf 277,7 Millionen Euro (2026).
Trotz widriger wirtschaftlicher Bedingungen ist es der Stadt gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt mit einem leichten Überschuss aufzustellen. Hier profitiert die Stadt von der Erholung der Gewerbesteuereinnahmen. Die schwankenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer zeigen, dass die Stadt weiterhin von dieser Haupteinnahmequelle abhängig ist. Die positive Entwicklung der Gewerbesteuer im laufenden Jahr ist jedoch größtenteils auf Einmaleffekte zurückzuführen. Um langfristig die Stabilität der Finanzen zu gewährleisten, muss die Schaffung neuer Gewerbeflächen sowie die Optimierung bestehender Gewerbegebiete weiterhin im Fokus stehen.
Die bundesweite Reform der Grundsteuer hatte in der Bevölkerung Ängste geschürt, der Stadt Bad Homburg ist es mit ihrem Etatentwurf jedoch gelungen, die Auswirkungen der Reform abzumildern. „Was mich besonders freut: Aufgrund der verbesserten Einnahmesituation konnten wir unser Versprechen, das wir bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2023/2024 gegeben haben, einhalten: Sowohl die Grundsteuer als auch die Gewerbesteuer werden im neuen Etat gesenkt“, sagt Oberbürgermeister Alexander Hetjes. Neben der Einnahmesituation haben auch die vor zwei Jahren angeschobenen Konsolidierungsmaßnahmen dazu beigetragen, dass die Stadt Bad Homburg nun wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.
Die aktuelle Erhebung der Grundsteuer lässt sich aufgrund der bundesweiten Reform der Steuer nicht eins zu eins mit den bisherigen Sätzen vergleichen. Berechnet und vergleicht man die Werte allerdings auf der alten Grundlage, ergibt sich, dass die Stadt auf mehr als 13 % des Aufkommens aus der alten Grundsteuer verzichtet. Das entspricht einer Entlastung der Grundsteuerzahlenden um 2,8 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer geht die der Ansatz der Stadt ebenfalls um 5 Prozentpunkte runter. So kommt es zu einer insgesamten Entlastung von 4 Millionen Euro.
Die durchaus positiven Neuigkeiten im Zusammenhang mit dem Etat für die Jahre 2025 und 2026 sind aus Sicht des Oberbürgermeisters allerdings kein Freibrief, Änderungen an der restriktiven Ausgabenpolitik der Stadt vorzunehmen. Es gelte jetzt, die Sanierung der Kläranlage und die Verlängerung der U-Bahnlinie 2 seriös durch zu finanzieren. Erst wenn diese Mega-Projekte geschultert seien, könne man im Haushalt wieder auf ein normales Niveau zurückkommen.
Für den Kämmereibeauftragten Meinhard Matern ist es keine Frage, dass man den Weg der Konsolidierung beibehalten wird. Vor zwei Jahren hatte eine Task Force der Verwaltung harte Einschnitte unter anderem bei der Personalwirtschaft und den freiwilligen Leistungen verordnet. „Trotz leichter Einnahmeverbesserungen ist es unerlässlich, den Konsolidierungskurs fortzusetzen. Freiwillige Leistungen müssen weiterhin überprüft werden, um sicherzustellen, dass sie den Bedürfnissen der Stadt entsprechen. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Sport, Kultur sowie Jugend und Soziales“, so Matern.
Einzig an der Betreuung von Kindern wurde in den vergangenen Jahren nicht gespart. So ist der städtische Zuschuss für die Kinderbetreuung zwischen 2015 und 2025 um 19 Prozent von 23,7 auf 42,7 Millionen Euro gestiegen.
Grundsätzlich stellen vor allem die Personalkosten (69,3 Millionen Euro 2025 und 71,2 Mio. € 2026) eine erhebliche Belastung für den Etat dar. Ohne eine Reduzierung dieses Ausgabenblocks ist eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts nicht möglich. Neben der bereits verhängten Besetzungssperre bedarf es einer längerfristigen strategischen Ausrichtung der personalwirtschaftlichen Maßnahmen. Daher ist in den kommenden Jahren ein kontinuierlicher Abbau von 10 Prozent der Stellen vorgesehen.
Erträge und Aufwendungen
Die Erträge setzen sich in den kommenden beiden Jahren wie folgt zusammen: 2025 kalkuliert die Stadt mit Einnahmen von 269,7 Millionen Euro (2026: 277,7 Millionen), davon 100,9 Millionen (2026: 102,9 Millionen) aus der Gewerbesteuer, 53,7 Millionen Euro (2026: 56,8 Millionen) als Anteil aus der Einkommenssteuer sowie rund 18 Millionen Euro aus der Grundsteuer B. Die Umsatzsteuer sorgt 2025 für Einnahmen in Höhe von 10,5 Millionen Euro (2026: 10,7 Millionen).
Bei den Aufwendungen schlagen die Personalkosten in im Haushaltsjahr 2025 mit rund 69,3 Millionen Euro (2026: 71,2 Mio. €) zu Buche. Für die Sach- und Dienstleistungen sind 59,1 Millionen Euro (2026: 60,1 Millionen) im Haushaltsentwurf eingestellt. Die Kreis-/Schulumlage wird mit 53,9 Millionen Euro (2026: 56,6 Millionen) angesetzt.
Bei den Investitionen ragen vor allem die Aufwendungen für die U2-Verlängerung und die Kläranlage hervor. In den Straßenbau werden in den beiden Haushaltsjahren rund 16 Millionen Euro gesteckt (unter anderem Sanierung Gluckensteinweg, Hamelstraße und Lahnstraße), in den Unterhalt der städtischen Sportanlagen 10 Millionen (u.a. Sanierung der Laufbahnen an den Sportplätzen Ober-Eschbach und Nordwest) und die Digitalisierung 8,5 Millionen (u.a. Smart City-Projekte). Im Bereich Klima- und Umweltschutz werden 2025 und 2026 jeweils 1,8 Millionen Euro für Zuschüsse an Bürgerinnen und Bürger eingestellt, die Energiespar-Maßnahmen umsetzen wollen. Für die Feuerwehr schließlich sind in den beiden Haushaltsjahren knapp 5 Millionen Euro vorgesehen (u.a. Beginn Neubau der Feuerwache in Ober-Erlenbach und Anschaffung neuer Fahrzeuge).
Die Finanzplanung 2025 bis 2028 sieht ein Investitionsvolumen von 292 Millionen Euro vor, davon entfallen 76,4 Millionen auf das Jahr 2025 und 80,5 Millionen Euro auf das Jahr 2026. Der Kreditrahmen beläuft sich 2025 auf 81 Millionen und 2026 auf 80 Millionen Euro.
