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Bürgerdienste, Aufenthalt und Standesamt

Ausweispflicht - Befreiung

Die zuständige Personalausweisbehörde kann Personen von der Ausweispflicht befreien,

- für die ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist oder die handlungs- oder einwilligungsunfähig sind und von einem oder von einer mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden,

-die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind oder

-die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können.
 

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Requirements

  • Die zuständige Personalausweisbehörde kann Personen von der Ausweispflicht befreien,

    a) für die ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist oder die handlungs- oder einwilligungsunfähig sind und von einem oder von einer mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden,
    b) die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind oder
    c) die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können.

 

  • Informationen hierzu sind im Einzelfall bei der zuständigen Personalausweisbehörde Ihrer Wohnortgemeinde zu erfragen.

Authentication

  • No authentication

Legal basis

Further information

  • Bei der Stadtverwaltung Bad Homburg v. d. Höhe befindet sich die Zuständigkeit im Stadtbüro.
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