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20.04.2022

Kulanz: Stadt verzichtet auf Feiertags-Bußgelder

Bad Homburg. Auf einem knapp 200 langen Straßenabschnitt auf dem Hessenring auf Höhe der Hölderlinschule gilt seit Anfang Februar 2022 von Montag bis Freitag (jeweils von 7 bis 17 Uhr) Tempo 30. Hintergrund ist der Schutz der Grundschülerinnen und –schüler. Seit kurzem steht auf Höhe der Grundschule auch wieder eine fest installierte Blitzanlage.
Und diese tut, was solche Anlagen nun mal tun: Sie blitzt alle, die sich nicht an die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Wohl zur Überraschung etlicher Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer gelten die dort ausgeschilderten Verkehrsregeln auch an Feiertagen, die auf einen der fünf Werktage fallen.

Dennoch teilt die zuständige Dezernentin, Stadträtin Lucia Lewalter-Schoor, jetzt mit, dass die Stadtverwaltung aus Kulanzgründen auf die Vollstreckung der Bußgelder verzichtet. Wer also am Karfreitag oder am Ostermontag geblitzt wurde, muss nicht mit Post von der Stadtverwaltung rechnen.

Lewalter-Schoor weist jedoch darauf hin, dass es sich dabei um eine einmalige Regelung handelt: „Die Gesetzeslage ist eindeutig und sieht keine Feiertagsregel vor.“ Zukünftig gilt auf dem Streckenabschnitt daher auch an Feiertagen Tempo 30. In den Ferien wird ebenfalls keine Ausnahme gemacht, da in diesen Zeiten regelmäßig eine Ferienbetreuung an der Hölderlinschule stattfindet.
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