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08.04.2022

Haushalt: Stadt zieht die Notbremse

Bad Homburg. Die derzeitige Entwicklung der Gewerbesteuer hat es erforderlich gemacht, dass Oberbürgermeister Alexander Hetjes für die Stadt Bad Homburg v. d. Höhe einschränkende Regelungen, die sich an der vorläufigen Haushaltsführung orientieren, verfügt hat. „Die Zeichen an der Gewerbesteuer-Front stehen auf Sturm, wir müssen jetzt die Notbremse ziehen“, mahnt Hetjes. Allein in den vergangenen zwei Wochen wurde bei den laufenden Gewerbesteuereinnahmen ein Rückgang von 11 Millionen Euro verzeichnet. Grund für den dramatischen Einbruch sind in erster Linie die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die aktuell viele Wirtschaftsunternehmen stark belasten.
Die Kämmerei hat daher die Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen für 2022 von prognostizierten 94 auf 70 Millionen reduziert. Das ist umso dramatischer als dass im vergangenen Jahr von einzelnen in Bad Homburg ansässigen Unternehmen noch positive Signale gesendet worden waren. Und die Folgen des Krieges in der Ukraine sind in den jüngsten Schätzungen noch gar nicht eingerechnet. Dessen Auswirkungen sind momentan noch nicht abschätzbar. „Wir haben es erstmalig in Nachkriegsdeutschland mit zwei sich überlappenden weltweiten Krisen zu tun, die immense wirtschaftliche Auswirkungen zur Folge haben“, erklärt der Oberbürgermeister weiter. Wäre nicht noch der Krieg in der Ukraine hinzugekommen, hätte trotz der Corona-Pandemie durchaus Grund für Optimismus bestanden. „Den haben wir jetzt nicht mehr“, sagt der städtische Kämmereibeauftragte Meinhard Matern.

Es sei jetzt wichtig, schnell zu reagieren, aber auch längerfristig zu denken. Matern: „Unsere Rücklagen tragen uns unter den jetzigen Voraussetzungen nicht mehr so lange, wie wir das unter normalen Umständen angenommen haben. Wir müssen jetzt handeln“ Die Rücklagen der Stadt Bad Homburg belaufen sich aktuell auf 147 Millionen Euro.

Um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt kurzfristig sicherzustellen, hat der Oberbürgermeister eine ganze Reihe von Restriktionen und Maßnahmen verfügt. Neben einer fünfprozentigen Sperre für alle Sach- und Dienstleitungen werden freiwillige Leistungen grundsätzlich auf 75 Prozent des bislang gewährten Umfangs reduziert. Freiwerdende sowie neue Stellen in der Stadtverwaltung dürfen bis zum 31. Oktober 2022 nur noch intern ausgeschrieben werden. Zudem dürfen finanzielle Leistungen nur noch für Maßnahmen erbracht werden, die rechtlich verpflichtend oder zur Weiterführung notwendiger Aufgaben dringend notwendig sind. Hetjes: „Generell sind die Fachbereiche angehalten, ihre Leistungen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.“

Hetjes und Matern richten den Blick aber auch schon auf die Zukunft. So wird zeitnah eine hausinterne Task Force mit externer Begleitung gegründet. Ziel ist es, Pakete zu schnüren, die ein deutliches Einsparpotenzial versprechen. „Wir müssen jetzt an die Strukturen ran und schauen, auf welche Aufgaben und Ausgaben wir verzichten können“, so Hetjes. Die geschnürten Pakete werden jeweils den Gremien vorgelegt.

Das Identifizieren der „Spar-Pakete“ ist Aufgabe der Fachbereiche und vor allem der Kämmerei. Sind entsprechende Felder identifiziert, soll es zu einer tiefergreifenden Beratung kommen. „Hier greifen wir auch auf externe Hilfe zurück“, erklärt Matern. Denn zum einen seien die Mitarbeitenden der Verwaltung mit der Bewältigung ihrer normalen Aufgaben voll und ganz ausgelastet. Zum anderen setzen Hetjes und Matern auf den unverstellten Blick von außen.

Der Oberbürgermeister scheut da auch nicht den Blick über den Tellerrand. Man müsse schauen, wie andere Kommunen mit der Krise umgehen, welche Projekte sie umsetzen, welche Pakete sie schnüren. Hetjes: „Wir brauchen jetzt kreative Ideen, wollen zur Not ausgetretene Pfade verlassen – alles gehört auf den Prüfstand.“

Von den Folgen der Corona-Pandemie sind besonders Kommunen betroffen, die ihren Fokus auf die Gewerbesteuer, die von Gemeinden auf den Gewinn eines Unternehmens erhoben werden, gelegt und Groß-Konzerne im Portfolio haben, die weltweit agieren. Im vergangenen Jahr waren noch 98,3 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen in die Kasse der Stadt geflossen. Für die kommenden Jahre wurden die Ansätze deutlich reduziert: 70 Millionen Euro in 2022, 74 in 2023, 79 in 2024 und 83 in 2025.
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